Stellungnahme der OLG-Fraktion zum Entwurf des Haushaltsplans 2026

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ceffalia,
sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung, sehr geehrte Frau Dreher,
liebe Kolleg:innen des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürger:innen der Stadt Geislingen an der Steige,


um mit den Worten von Otto Waalkes zu beginnen:

„Ich möchte Sie nicht mit einer langen Rede langweilen, das schaffe ich auch mit einer kurzen.“

Finanzielle Realität anerkennen und gemeinsam Verantwortung tragen​


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ceffalia,

wir danken Ihnen für die offenen, klaren und transparenten Worte in Ihrer Haushaltsrede. Gerade bei Ihrer ersten Haushaltseinbringung haben Sie die finanziellen Herausforderungen unserer Stadt deutlich benannt – ohne Ausweichen, ohne Beschönigung. Das ist eine wichtige Grundlage für eine ehrliche und verantwortungsvolle Haushaltsdebatte in diesem Gremium.

Die finanzielle Lage der Stadt Geislingen ist angespannt. Der Erweiterungsbau des Neuen Gymnasiums ist dabei der zentrale Faktor. Dieses Projekt ist keine freiwillige Leistung, sondern eine notwendige Investition in Bildung, Zukunftsfähigkeit und regionale Verantwortung. Geislingen übernimmt hier Aufgaben, die weit über die eigenen Stadtgrenzen hinausreichen.

Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die Kostenentwicklung und die weiterhin unklare Förderkulisse belasten unseren Haushalt erheblich und schränken den politischen Gestaltungsspielraum spürbar ein. Mit netto rund 33,5 Mio. € für die Stadt – bei Gesamtkosten von inzwischen über 62 Mio. € – handelt es sich um die größte Einzelinvestition in der Geschichte Geislingens. Allein im Jahr 2026 sind hierfür rund 13 Mio. € eingeplant; ab 2030 werden die Abschreibungen die Ergebnishaushalte zusätzlich belasten.
Wir hoffen, dass sich die Gesamtsituation mit dem Zwischenbescheid aus Stuttgart messbar und positiv für die Stadt verändert.

Aber auch deshalb bleibt es richtig und notwendig, dies klar zu benennen: Ohne eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund geraten Kommunen strukturell unter Druck. Diese Situation ist nicht Ausdruck mangelnder kommunaler Verantwortung, sondern Folge einer politischen Schieflage in der Aufgaben- und Finanzverteilung.

Wenn finanzielle Belastungen ein Ausmaß erreichen, das kommunales Handeln insgesamt blockiert – wenn wir in anderen Bereichen nicht mehr gestalten, investieren oder Zukunft sichern können –, dann sind wir bereit, notwendige und gegebenenfalls auch drastische Entscheidungen mitzutragen. Nicht leichtfertig, sondern verantwortungsvoll, transparent und mit dem klaren Ziel, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten.

Generationengerechtigkeit bedeutet für uns dabei nicht, auf notwendige Investitionen zu verzichten, sondern sie mit klaren Leitplanken, Weitsicht und Transparenz zu steuern.

Wenn wir über Verantwortung, Generationengerechtigkeit und Handlungsfähigkeit sprechen, dann dürfen wir dabei eines nicht aus dem Blick verlieren:

Geislingen besteht nicht nur aus der Kernstadt, sondern auch aus seinen Stadtbezirken.

Die Rückmeldungen der Ortsvorsteherin und den Ortsvorstehern zeigen deutlich:

Es geht dort nicht um Wunschlisten oder Prestigeprojekte, sondern um grundlegende Fragen der Sicherheit, der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge.

Gerade in finanziell schwierigen Zeiten entscheidet sich, ob gleichwertige Lebensverhältnisse tatsächlich ein politischer Anspruch bleiben – oder ob sie auch praktisch eingelöst werden.

Die Offene Liste steht gemeinsam mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat sowie den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt für einen verantwortungsvollen Kurs – sachlich, politisch klar und mit dem Anspruch, Geislingen auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen handlungsfähig und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Denn die aktuelle Lage ist keine Geislinger Besonderheit mehr:
Bereits 2025 erreicht nur noch jede fünfte Kommune in Baden-Württemberg einen ausgeglichenen Haushalt. Auch Geislingen steht vor dauerhaft defizitären Ergebnissen von bis zu 11,5 Mio. € jährlich und einem kumulierten Fehlbetrag von über 25 Mio. € bis 2029. Das macht deutlich, wie dringend strukturelle Lösungen auf Landes- und Bundesebene erforderlich sind.

Bildung stärken – umfassend denken​


Die klare Priorisierung von Bildung in diesem Haushaltsentwurf ist richtig und notwendig. Das gilt sowohl für den Schulneubau als auch für die vorgesehenen Mittel aus dem Startchancen-Programm. Gerade für eine Stadt wie Geislingen, geprägt von Vielfalt und unterschiedlichen sozialen Realitäten, sind Investitionen in Bildung immer auch Investitionen in Chancengleichheit.

Gleichzeitig wird an dieser Stelle ein strukturelles Problem deutlich:
Förderzusagen bestehen, doch mangels Klarheit in der konkreten Ausgestaltung können diese Mittel bislang nicht verlässlich im Haushalt abgebildet werden. Das erschwert eine vorausschauende und verantwortungsvolle Planung auf kommunaler Ebene.

Wenn wir über Zukunftsfähigkeit sprechen, dann müssen wir Bildung ganzheitlich denken. Dazu gehören neben Schulen ebenso Schulsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendbeteiligung sowie präventive Angebote. Diese Bereiche sind kein Beiwerk – sie sind ein zentraler Bestandteil der Bildungslandschaft und entscheidend dafür, ob junge Menschen Perspektiven entwickeln, sich beteiligen und Verantwortung übernehmen.

Kürzungen oder strukturelle Schwächungen in diesen Bereichen sparen kurzfristig Mittel, führen aber langfristig zu höheren sozialen und finanziellen Folgekosten. Das darf in der Haushaltsdebatte nicht ausgeblendet werden.

Wenn wir Bildung und Teilhabe ganzheitlich verstehen, gehören dazu auch informelle Bildungs- und Aufenthaltsorte für junge Menschen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir im Gremium die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Skatepark-Erweiterung, fachlich fundiert und unter Einbeziehung der Verantwortlichen vom Skateparkverein – als Grundlage für eine spätere politische Entscheidung.

Soziale Infrastruktur sichern – auch unter Druck​


Gerade im Bereich der sozialen Infrastruktur schlagen sich steigende Personalaufwendungen unmittelbar nieder: Bereits 2026 liegen diese bei rund 33,5 Mio. € und werden bis 2029 voraussichtlich rund 37 % der laufenden Auszahlungen ausmachen.

Und ja – wir wissen: Dieser Haushalt verlangt der Stadtgesellschaft viel ab.

Gebührenerhöhungen bei Kitas oder Preissteigerungen im Freibad treffen nicht abstrakte Haushaltspositionen, sondern ganz konkret Familien, junge Menschen und diejenigen, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen.

Wir wissen aber auch, dass diese Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen wurden.
Trotzdem ist für uns klar: Soziale Infrastruktur ist kein verzichtbarer Kostenblock. Kitas, Bäder, Jugendarbeit, Ehrenamt und soziale Einrichtungen sind tragende Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und zugleich Standortfaktoren für eine lebenswerte Stadt.

Genau deshalb erwarten wir, dass das angekündigte neue Kita-Gebührensystem tatsächlich sozial gerecht ausgestaltet wird: transparent, nachvollziehbar und mit wirksamen Ausgleichsmechanismen. Ziel muss sein, Familien zu entlasten – nicht sie weiter unter Druck zu setzen.

In Türkheim wird deutlich, was soziale Infrastruktur ganz konkret bedeutet:

Ein Gemeinschaftshaus, das barrierefrei nutzbar sein muss, eine Heizungsanlage, die nicht erst dann ersetzt werden darf, wenn sie vollständig ausfällt.

Die Forderung nach einem Energie- und Nutzungskonzept für öffentliche Gebäude ist kein Zusatzwunsch, sondern Ausdruck von Verantwortung – ökologisch, finanziell und sozial.

Wer hier frühzeitig plant, spart am Ende Geld und erhält Orte, die für Vereine, Ehrenamt und Dorfgemeinschaft unverzichtbar sind.

Ehrenamt und Vereinsleben sind tragende Säulen unserer Stadtgesellschaft. Um dieses Engagement konkret zu stärken, halten wir neue, unbürokratische Unterstützungsformen für sinnvoll.

Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Frage, ob Geislinger Vereinen einmal jährlich die Jahnhalle mietfrei zur Verfügung gestellt werden kann. Dies wäre ein klares Zeichen der Anerkennung für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt.


Klare Worte an Kreis, Land und Bund​


Oberbürgermeister Ceffalia hat es klar benannt:

Die Kommunen stehen zunehmend unter Druck, weil ihnen immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung auskömmlich gesichert ist.

Was wir dabei nicht verschweigen dürfen:

Die aktuellen Kürzungen im Kreishaushalt sind kein Sachzwang. Sie sind das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Getroffen wurden sie von einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP im Kreistag des Landkreises Göppingen.

Besonders problematisch sind die Einschnitte bei der Schulsozialarbeit sowie in der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Ein konkretes Beispiel: Das Kinderzentrum K19 verliert durch die Einsparungen im Kreishaushalt 51.000 Euro pro Jahr, die ab diesem Jahr fehlen.

Gleichzeitig steigt die finanzielle Belastung der Stadt weiter:

Allein die Kreisumlage beläuft sich im Jahr 2026 auf nahezu 20 Mio. Euro – eine Steigerung um rund 1,8 Mio. Euro, obwohl der Hebesatz gleichbleibt. Für die Folgejahre sind Umlagen von über 21 Mio. Euro eingeplant. Die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit sind darin noch nicht einmal berücksichtigt.
Das ist keine verantwortungsvolle Konsolidierung. Hier wird an präventiven Strukturen gespart, die langfristig Kosten vermeiden und den sozialen Zusammenhalt sichern. Diese Politik ist kurzsichtig – und sie trifft nicht zuerst den Landkreis, sondern die Städte und Gemeinden.

Für Geislingen bedeutet das konkret:

Diese Beschlüsse belasten unseren Haushalt massiv – selbst dann, wenn man eine Erhöhung der Kreisumlage außen vorlässt. Denn was der Landkreis streicht, müssen wir vor Ort auffangen: in den Schulen, in der Jugendhilfe und in der Verwaltung. Das ist eine strukturelle Mehrbelastung für unsere Stadt.

Besonders schwer wiegt dabei die politische Verantwortung:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag kommt aus Geislingen. Ein weiterer CDU-Kreisrat sitzt aktuell hier im Gemeinderat, ein weiterer war selbst langjähriges Mitglied dieses Gremiums. Nähe zur Stadt, Kenntnis unserer Haushaltslage und Wissen um die konkreten Folgen sind also zweifellos vorhanden.

Umso unverständlicher ist es, dass unter diesen Voraussetzungen Entscheidungen mitgetragen werden, die Geislingen direkt schaden. Wer solche Kürzungen unterstützt, trägt Verantwortung – auch für die Konsequenzen vor Ort.

Kommunale Selbstverwaltung endet nicht an der Kreisgrenze. Wer Verantwortung ernst meint, muss sie auf allen Ebenen wahrnehmen. Sparpolitik auf Kosten von Kindern, Jugendlichen und sozialer Infrastruktur ist der falsche Weg.

Deshalb sagen wir klar und deutlich:

Diese Kürzungen sind politisch falsch, sozial kurzsichtig und für Geislingen eine erhebliche zusätzliche Belastung.

Kommunalpolitisches Arbeiten​


In Geislingen macht kommunalpolitische Arbeit wieder Spaß.
Nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil sich etwas grundlegend verändert hat:
Eine neue Verwaltungsspitze, ein spürbar anderer Geist und echte Aufbruchsstimmung.
Entscheidend ist dabei nicht der Stil, sondern die Haltung: Wertschätzung statt Herablassung, Dialog statt Durchregieren, Zusammenarbeit statt Abgrenzung.
Politik wird wieder als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden – ernsthaft, respektvoll und auf Augenhöhe.
In diesem Verständnis sehen wir die Stadt zunehmend als Ermöglicher – nicht als Verhinderer. Eine Verwaltung und eine Politik, die mitdenken, abwägen und Lösungen suchen, statt sich hinter Zuständigkeiten, Bedenken oder formalen Hürden zu verstecken, schaffen Vertrauen und setzen genau die Kräfte frei, die eine Stadt wie Geislingen jetzt braucht.

In Waldhausen werden aktuell grundlegende Infrastrukturthemen benannt. Der Zustand der L1164 wirft Fragen der Verkehrssicherheit auf, insbesondere für den Radverkehr. Auch Gehwege – darunter Schulwege – sowie Teile der Feldwege befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand.
Positiv ist, dass dabei pragmatische Lösungsansätze aufgezeigt werden, etwa die Nutzung von Synergien bei ohnehin laufenden Straßenmaßnahmen. Solche Ansätze halten wir in der aktuellen Haushaltslage für sinnvoll und unterstützenswert, um Substanz zu erhalten und Sicherheit zu verbessern.

Kommunalpolitik zeigt sich nicht nur in großen Projekten, sondern auch im Umgang mit alltäglichen Fragen. Dazu zählt für uns die ganzjährige Begehbarkeit von Brücken und Stegen. Dass in Geislingen Holzstege über Monate hinweg aus Gründen der Rutschgefahr gesperrt werden, ist weder bürgerfreundlich noch zeitgemäß.
Wir halten es für sinnvoll, hier praktikable Lösungen zu prüfen – etwa durch geeignete Materialien, Beschichtungen oder angepasste Unterhaltskonzepte, wie sie in vielen anderen Städten längst umgesetzt werden.

Auch der Umgang mit sogenannten Schandflecken im Stadtbild ist mehr als eine Nebensache. Verschmutzte Stromkästen, verwitterte Schilder oder ungepflegte Ecken lassen sich oft mit überschaubarem Aufwand deutlich aufwerten.
Hier sehen wir Anlass, solche Maßnahmen systematischer anzugehen – als sichtbares Zeichen von Wertschätzung für den öffentlichen Raum und die Menschen, die ihn täglich nutzen.


Stadtstrategie und Beteiligung: Jetzt gemeinsam gestalten​


Wir begrüßen ausdrücklich, dass Herr Oberbürgermeister Ceffalia die Erarbeitung einer Stadtstrategie angekündigt hat.
Eine klare Vision, gemeinsam definierte Ziele und eine strategische Prioritätensetzung sind für Geislingen dringend notwendig – gerade in Zeiten knapper Kassen und großer Herausforderungen.
Für uns ist dabei jedoch eines entscheidend: Eine Stadtstrategie darf kein reines Verwaltungsprojekt sein und nicht hinter verschlossenen Türen entstehen. Sie muss gemeinsam mit der Bürgerschaft entwickelt werden – mit jungen Menschen, dem Ehrenamt, der Zivilgesellschaft, Vereinen und Initiativen. Beteiligung ist kein Verzögerungsfaktor, sondern ein Qualitätsmerkmal guter, tragfähiger Entscheidungen.

Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit müssen dabei der Maßstab sein. Eine Stadtstrategie darf sich nicht an Einzelinteressen oder kurzfristigen Effekten orientieren, sondern muss langfristig tragen – für die Menschen, die heute hier leben, und für die Generationen, die noch folgen werden.

Ein zentrales Zukunftsthema für Geislingen bleibt die Nachnutzung der ehemaligen Helfensteinklinik. Dieses Areal ist kein Randthema, sondern ein strategisch wichtiges Innenstadt-Quartier mit zentraler Bedeutung für die Gesundheitsversorgung und die städtebauliche Entwicklung der Stadt. Das seit Frühjahr 2025 laufende Bieterverfahren zur Investorensuche ist bislang ohne Ergebnis geblieben, obwohl ein detailliertes Lastenheft vorliegt und Fristen verlängert wurden – niemand hat ein verbindliches Kaufangebot abgegeben.

Gerade dieser Mangel an Fortschritt macht deutlich: Es reicht nicht, wenn der Landkreis und externe Partner das Thema „verwalten“ – Geislingen muss hier politisch und strategisch selbst Verantwortung übernehmen, statt am Rand eines zahnlosen Verfahrens zu stehen. Die Stadt darf nicht das fünfte Rad am Wagen sein, wenn es um die Zukunft eines Areals geht, das direkt an die Innenstadt grenzt, fußläufig zum Bahnhof liegt und enorme Potenziale für Versorgung, Wohnen und soziale Nutzungen besitzt.

Wir müssen sicherstellen, dass bei der Nachnutzung nicht nur Lippenbekenntnisse stehen, sondern klare, gemeinwohlorientierte Ziele für Geislingen formuliert und verfolgt werden, statt auf unklare Prozesse zu vertrauen, die bislang weder Käufer noch konkrete Perspektiven hervorgebracht haben. Hier geht es um die Zukunft unserer Stadt – und Geislingen muss dabei die politische Gestaltungskraft behalten.

In Eybach steht das Thema Hochwasserschutz exemplarisch für eine kluge Prioritätensetzung.
Noch geht es nicht um Baumaßnahmen, sondern um Grundlagenermittlung: um die Frage, was notwendig, sinnvoll und machbar ist.
Genau solche vorbereitenden Schritte gehören aus unserer Sicht in den Haushalt 2026.

Die Rückmeldungen aus den Stadtbezirken machen eines klar:
Stadtstrategie darf nicht nur aus der Perspektive der Kernstadt gedacht werden.
Ob Verkehrssicherheit, Hochwasserschutz, öffentliche Gebäude oder Wegeinfrastruktur – die Themen sind bekannt, benannt und sachlich begründet.
Jetzt geht es darum, sie politisch ernst zu nehmen und Schritt für Schritt abzuarbeiten. Nicht alles gleichzeitig – aber nachvollziehbar, transparent und fair gegenüber allen Teilen dieser Stadt.

Zur Identität einer Stadt gehört auch, wofür sie nach außen steht. Unsere Städtepartnerschaften sind Ausdruck von Offenheit, Austausch und internationaler Verbundenheit.
Wir halten es für naheliegend, diese Partnerschaften im Stadtbild sichtbarer zu machen – etwa durch prägnantere Hinweise an den Ortseingängen als bewusst gesetztes Zeichen für Weltoffenheit.


Wirtschaft stärken – Lebensqualität mitdenken​


Auch die angekündigte Wirtschaftsförderungsstrategie unterstützen wir.
Eine starke Wirtschaft schafft Einnahmen und Handlungsspielräume. Gleichzeitig ist klar: Wirtschaftsförderung funktioniert nicht isoliert.
Fachkräfte kommen nicht nur wegen Gewerbeflächen oder Hebesätzen, sondern wegen Lebensqualität, Bildung, Kultur, sozialem Zusammenhalt und einer Stadt, in der man gerne lebt.
Nachhaltigkeit und soziale Stabilität sind längst Standortvorteile – das sollten wir selbstbewusst nutzen.

Lebensqualität entsteht dort, wo Menschen sich gerne aufhalten. Der Stadtpark ist dabei ein naheliegendes Beispiel – nicht als konkreter Wunsch, sondern als ein Ort von mehreren, an denen Aufenthaltsqualität sichtbar verbessert werden kann.
Aus unserer Sicht lohnt es sich, solche Orte im Stadtgebiet und in den Stadtbezirken gezielt weiterzuentwickeln: durch ergänzende Aufenthalts-, Licht- oder Gestaltungselemente, die Nutzung und Atmosphäre verbessern, ohne den Charakter des jeweiligen Ortes zu verändern. Oft sind hierfür keine großen Investitionen notwendig – bereits mit überschaubaren Mitteln lassen sich spürbare Verbesserungen erzielen.
Denkbar ist dabei auch eine Zusammenarbeit mit den Geislinger Sternen sowie weiteren Einrichtungen, Vereinen oder engagierten Akteurinnen und Akteuren vor Ort.

Zur Lebensqualität gehört auch der faire und verantwortungsvolle Umgang mit dem öffentlichen Raum. Dazu zählt aus unserer Sicht eine sachliche Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung. Wir erwarten hier eine nüchterne, sozial ausgewogene Betrachtung als mögliches Steuerungsinstrument – nicht ideologisch, sondern mit Blick auf Ordnung, Aufenthaltsqualität, Mobilität und kommunale Einnahmen.


Zum Schluss​


Dieser kommende Haushalt fordert uns alle heraus.
Er verlangt Ehrlichkeit, Prioritätensetzung und gemeinsames Tragen von Verantwortung.

Die Offene Liste Geislingen ist bereit, diesen Weg konstruktiv mitzugehen. Wir hoffen hier auf einen breiten Konsens mit den Kolleginnen und Kollegen im Gremium, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern.

Haushaltsdisziplin ist notwendig – soziale Kälte ist es nicht.

Investitionen in Bildung, Jugend, Zusammenhalt und Beteiligung sind keine Belastung, sondern die Voraussetzung dafür, dass Geislingen auch morgen handlungsfähig bleibt.

Geislingen kann mehr – wenn wir mutig, ehrlich und sozial gerecht entscheiden. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.

Die Fraktion der Offenen Liste Geislingen bedankt sich bei den Mitarbeiter:innen der gesamten Stadtverwaltung, allen voran Frau Dreher und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, dem Bauhof, den Ortsvorsteher:innen und Ortschaftsträten sowie den Kolleg:innen im Gemeinderat.
Unser Dank gilt ebenso allen Menschen, die sich in Vereinen und Einrichtungen, egal in welcher Art auch immer, für die Stadt und zum Wohle der Einwohner:innen einbringen und engagieren.

OLG-Fraktion, im Januar 2026
Holger Schrag, Werner Gass, Ludwig Kraus

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