Krankenhausreform: Revolution oder Trickbetrug?

[hollosch]

Liebe FreundInnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

sicher haben Sie davon gehört: Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Revolution im Krankenhaussektor ausgerufen. Erste konkrete Vorschläge dafür haben er und die Mitglieder seiner Reformkommission am 6. Dezember unterbreitet. Wir verfolgen die Arbeit der Kommission seit Monaten. Um die Öffentlichkeit aufzuklären, lesen wir die Konzepte und Pläne, soweit wir ihrer habhaft werden, und leiten daraus mögliche Folgen ab. Eine Revolution können wir bisher nicht erkennen. Das alte Fallpauschalensystem wird nicht abgeschafft, sondern bloß daran herumgedoktert. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Zahl der Krankenhäuser drastisch zu reduzieren.

Deswegen fordern wir, dass neue Regierungspläne sich den Ursachen des Kliniksterbens entgegenstellen und es auf keinen Fall verstärken. Mit Pressemitteilungen, Analysen und eigenen Konzepten versuchen wir, die Medien auf das, was aus unserer Sicht schiefläuft, aufmerksam zu machen.

Was aber, wenn die Regierung die Inhalte ihrer Pläne falsch oder irreführend darstellt? Dann wird es verwirrend. Leider ist genau das derzeit bei der geplanten Krankenhausreform der Fall. So behauptete beispielsweise Lauterbach neulich gegenüber dem Magazin „Stern“, dass – nach neuer Systematik – Kliniken des Levels 1 weiterhin Geburtsstationen haben werden. Nach dem Kommissionsvorschlag, den Lauterbach im Dezember selbst öffentlich vorgestellt hat, sollen aber lediglich die 428 Großkrankenhäuser der Level 2 und 3 künftig Geburtshilfen betreiben, 382 Geburtsstationen müssten schließen. Was stimmt nun? Wir befürchten, der Schließungsvorschlag ist der eigentliche Plan.

Hinter den Leveln verbirgt sich aber noch mehr. Von den aktuell circa 1.887 Kliniken in Deutschland sollen rund 1.300 den Leveln 1i und 1n zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um die bisherigen Grund- und Regelversorgungskrankenhäuser, also den Großteil der Kliniken auf dem Land. Sie sollen in Folge der Reform ihre Leistungen abbauen. Besonders gravierend ist das bei Krankenhäusern, die dem Level 1i zugeordnet werden, voraussichtlich rund 660 Häuser. Sie sollen zu regionalen Gesundheitszentren degradiert werden. In ihnen ist keine Notfallversorgung mehr vorgesehen, die ärztliche Präsenz begrenzt sich auf eine Rufbereitschaft, welche die schon jetzt arg ausgedünnten ländlichen Arztpraxen leisten müssen, und sie stehen unter pflegerischer statt unter ärztlicher Leitung. Die neue Stufe 1i ist also im Grunde ein Deckname für die Schließung zahlreicher Kliniken.

Um dem Verwirrspiel ein Ende zu bereiten, haben wir einen Videoclip produziert, in dem wir die Vorgänge aufschlüsseln. Karl Lauterbach ist im Video übrigens ein Zauberer. Der Trick beim Zaubern besteht in der Ablenkung des Publikums, darin ist er meisterlich.

Aber sehen Sie selbst: Wir brauchen unsere Krankenhäuser - ein Film vom Bündnis Klinikrettung - YouTube

Für GiB und das Bündnis Klinikrettung grüßen herzlich

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz

PS: Wenn Sie das Video gut finden, weisen Sie gern andere darauf hin! Wenn viele den Trick durchschauen, kann auf die Reform noch Einfluss genommen werden, können Klinikstandorte und Geburtsstationen gerettet werden.

PPS: Das Video eignet sich sehr gut für den Einstieg in das Thema bei öffentlichen Veranstaltungen – nutzen Sie es. Die Mitglieder vom Bündnis Klinikrettung stehen außerdem gern als ReferentInnen für Ihre Veranstaltung zur Verfügung. Bei Interesse schreiben Sie uns an: info@gemeingut.org

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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen

26. Januar: Zum Tag der PatientInnen fordert das Bündnis Klinikrettung den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die PatientInnen in die Ausgestaltung der anstehenden Krankenhausreform einbezogen werden. Tag der PatientInnen: Bündnis fordert Betroffenenbeteiligung bei der geplanten Krankenhausreform | Gemeingut in BürgerInnenhand

27. Januar: Angesichts der anstehenden Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus übergeben Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von GiB der Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch 10.328 Unterschriften gegen die S-Bahn-Ausschreibung. Über 10.000 fordern von Bettina Jarasch: S-Bahn-Ausschreibung stoppen | Gemeingut in BürgerInnenhand

28. Januar: Neun gesundheitspolitische Initiativen, darunter auch das Bündnis Klinikrettung, kritisieren Lauterbachs vermeintliche „Revolution“ und fordern in einer gemeinsamen Erklärung echte Reformen der Krankenhäuser. Gemeinsame Erklärung zu Lauterbachs vermeintlicher Revolution | Gemeingut in BürgerInnenhand

29. Dezember: Das Bündnis Klinikrettung macht in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Edgar Franke (SPD) der Schließung des Krankenhauses in Melsungen, das im eigenen Wahlkreis Schwalm-Eder liegt, tatenlos zusieht. Seine Parteigenossen vor Ort kritisieren hingegen die Schließung. Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium schaut Krankenhausschließung im eigenen Wahlkreis tatenlos zu | Gemeingut in BürgerInnenhand

30. Dezember 2022: Drittes Jahr in Folge zieht das Bündnis Klinikrettung Bilanz zu erfolgten und geplanten Klinikschließungen. Außerdem legt es eine kritische Analyse der Reformvorschläge vor und präsentiert dringend notwendige Alternativen. https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-klinikschliessungen-2022-versorgungsengpaesse-und-die-probleme-der-krankenhausreform/

31. Dezember 2022: Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach an diesem Tag vorgestellte Krankenhausreform als großes Nullsummenspiel. Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft, sondern nur modifiziert. Das wird im Endeffekt die Lage in vielen Kliniken noch weiter verschlimmern und zu weiteren Schließungen führen. https://www.gemeingut.org/lauterbachs-grosse-reform-ist-ein-nullsummenspiel/

32. Dezember 2022: Im Bundestag wird das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) verabschiedet. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert: Die eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken. https://www.gemeingut.org/beratung-im-bundestag-lauterbachs-reform-fuehrt-zu-weiteren-schliessungen/

33. November 2022: Die erste Ausgabe des neuen „schulbaublattes berlin sb³“ ist da. Dieses Zirkular soll dreimal im Jahr erscheinen und wird kritisch über die Berliner Schulbauoffensive (BSO) berichten. Die Publikation kann kostenfrei bezogen oder herunter geladen werden. „schulbaublatt berlin“ – das neue Zirkular zum größten Bauvorhaben der Stadt | Gemeingut in BürgerInnenhand

34. November 2022: Die Postprivatisierung ist eine beispiellose Geschichte des Niedergangs eines öffentlichen Gemeingutes. In einer Pressemitteilung weist GiB Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück und fordert ihre Vergesellschaftung. Die Post vergesellschaften! Privatisierungsdesaster muss beendet werden | Gemeingut in BürgerInnenhand

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

31. Januar, sat1: Der Fernsehbeitrag schildert die schwierige Lage der ländlichen Kliniken in Bayern, von denen immer mehr schließen müssen. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung erklärt, dass die immer längeren Fahrzeiten bei stationären Notfällen lebensgefährlich werden können. Pflege und Kliniken in Bayern: Was muss sich ändern?

32. Januar, Badener Zeitung: Auf Initiative der Bürgerinitiative „Rettet unser Krankenhaus Rosmann-Breisach“, Mitglied des Bündnis Klinikrettung, spricht Arzt und Buchautor Thomas Strohschneider über die schlimmen Zustände in deutschen Krankenhäusern. Zu Lauterbachs Krankenhausreform findet er klare Worte: Mit ihr wäre der Bestand der Breisacher Klinik gefährdet. Arzt sieht Bestand der Breisacher Klinik in Gefahr - Breisach - Badische Zeitung (hinter der Bezahlschranke)

33. Januar, Volksstimme: Vor genau drei Jahren wurde das Krankenhaus in Havelber geschlossen. Um darauf hinzuweisen und ein versprochenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einzufordern organisierte die Initiative Pro Krankenhaus Havelberg (Mitglied im Bündnis Klinikrettung) eine Großdemo. Protest: Havelberger zeigen im Kampf um Gesundheitsversorgung Solidarität (hinter der Bezahlschranke)

34. und 23. Januar, Onetz: In Oberviechtach stellt sich die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“, Mitglied des Bündnis Klinikrettung, gegen die Umwandlung des örtlichen Krankenhauses in eine Fachklinik und fordert den Rückkauf der Klinik durch die öffentliche Hand. Krankenhaus Oberviechtach: Aktionsgruppe schreibt Offenen Brief an Gesundheitsminister | Onetz, Aktionsgruppe fordert Krankenhaus-Rückkauf durch den Landkreis Schwandorf | Onetz

35. Januar, ZDF: In einer Reportage zur Krankenhausreform kommt auch Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung zu Wort. Er kommentiert die Auswirkungen der Schließungen, die aus der Reform folgen: „Für die Häuser befürchte ich, dass ganz viel Aufbauarbeit, die die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in den Regionen geleistet haben komplett umsonst war.“ Das Beispiel Wasserburg illustriert eindrücklich Kritik. Neue Reform für Krankenhäuser - ZDFmediathek

36. Dezember, ZDF: Im Beitrag „Krankenhäuser in Not“ geht es um die geplante Krankenhausreform. Darin erläutert Laura Valentukeviciute im Namen vom Bündnis Klinikrettung welche Krankenhäuser von der anstehenden Reform besonders betroffen sind. Krankenhäuser in Not - ZDFheute

37. Dezember, welt: Vom „millionenschweren Monopoly“ um Deutschlands Krankenhäuser berichtet dieser Artikel. Auch Private Equity Fonds steigen immer mehr ein. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung kritisiert: „Wem die Krankenhäuser im Rahmen erweiterter Kapitalverflechtungen gehören, ist oft nur durch zeitintensive Recherchen in Unternehmensregistern zu erfahren.“ Krankenhaus: Wie Investoren Kliniken ausschlachten - auf Kosten der Patienten - WELT

38. Dezember, DW: In englischer Sprache berichtet Oliver Pieper über das Sterben der kleinen Krankenhäuser. Auch hier wird Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung als Experte herangezogen: Wenn die Fahrzeiten ins nächste Krankenhaus sich als Folge von Schließungen auf über 30 Minuten verlängern, ist das lebensbedrohlich. Germany's small hospitals are disappearing – DW – 12/18/2022

Krankenhausreform

1. Februar, Tagesspiegel: Die neuen Krankenhauslevel sind ein zentraler Baustein von Lauterbachs Krankenhausreform. Die Umsetzung der Krankenhauslevel würde bedeuten, dass drei von sieben Vivantes-Großkrankenhäusern ihr Angebot und ihre Bettenzahl stark einschränken müssten, da sie die Kriterien des Level II nicht erfüllen. Von 90 Einzelkliniken mit 22.500 Betten würden maximal 10 Kliniken mit 7.500 Betten in ganz Berlin übrig bleiben. Wenn Lauterbachs Plan umgesetzt wird: Diesen Vivantes-Krankenhäusern in Berlin droht das Aus (hinter der Bezahlschranke)

2. Januar, PNP: „Wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren“ schreiben die Landkreiskliniken in Passau in einem Brandbrief gegen Lauterbachs Reformvorschläge. Sie befürchten, dass ländliche Regionen durch die Reform massiv benachteiligt werden. „Wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren“

3. Januar, Tagesspiegel: Der Deutsche Städtetag warnt vor Kliniksterben und fordert finanzielle Unterstützung aus dem Härtefallfonds des Bundes. „Jedes fünfte Krankenhaus ist insolvenzgefährdet“: Städtetag warnt vor Kliniksterben

4. Januar, Ärzteblatt: Für die Krankenhausreform liegt nun ein Zeitplan vor. Bis Juni sollen mehrere Bund-Länder-Runden sich mit den Vorschlägen der Regierungskommission befassen, ab September startet das parlamentarische Verfahren. Am 1. Januar 2024 soll die Reform bereits in Kraft treten. Zeitplan für Krankenhausreform liegt vor

5. Januar, Ärzteblatt: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor der Einführung der Krankenhauslevel. Das würde verhindern, dass regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden. Weiterhin kritisiert die DKG die fehlende Einbeziehung von Krankenhausgesellschaften und anderen Selbstverwaltungsorganisationen. Krankenhausgesellschaft warnt vor Einführung von...

6. Januar, Hessenschau: Auch in Hessen warnt der Städtetag vor einer Pleitewelle in den Kliniken und fordert rasche finanzielle Hilfen sowie eine Neuaufstellung der Finanzierung der Krankenhäuser jenseits bloßer Lippenbekenntnisse. Kommunale Kliniken: Hessischer Städtetag warnt vor Pleitewelle | hessenschau.de | Wirtschaft

7. Januar, Zeit online: Ambulante Operationen sind eine Goldgrube für Investoren, die ihr Geld in MVZs anlegen. Das Geschäftsmodell führt zu unnötigen und hastigen OPs sowie zu steigenden Kosten bei den Krankenkassen. Denn die Summen, die MVZ den Krankenkassen in Rechnung stellen, sind bis zu 10,7 Prozent höher als bei den klassischen Arztpraxen. Die geplante Krankenhausreform sieht die Ausweitung der ambulanten Operationen vor. ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl. (hinter der Bezahlschranke)

8. Januar, swr: Seit 2020 wurden sieben Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz geschlossen. 65 Prozent der Kliniken im Bundesland schreiben rote Zahlen, so dass die rheinland-pfälzische Krankenhausgesellschaft mit weiteren Schließungen rechnet. Besonders kleine Kliniken sind gefährdet. Kliniksterben in RLP: Diesen Krankenhäusern droht das Aus - SWR Aktuell

9. Januar, Frankfurter Rundschau: Um die verheerenden Folgen von Privatisierungen in den Hessener Krankenhäusern geht es in diesem Artikel. Der Einzug von immer mehr privaten Konzernen in die Kliniklandschaft hat zu Kommerzialisierung und Schließungen geführt. Kliniken in Hessen: Privatisiert, fusioniert, geschlossen

10. Januar, Tagesschau: Schnelle finanzielle Hilfen, um die Klinik-Pleiten abzuwenden, fordert der Ärzteverband am 2. Januar in der Tagesschau: Brandbrief an Lauterbach: Ärzteverbände warnen vor Klinikpleiten | tagesschau.de

11. Dezember, t-online: Auch in den großen Städten ist die Gesundheitsversorgung in katastrophalem Zustand. So berichtet eine Hamburger Frauenärztin eindrucksvoll, wie sie in ihrem Krankenhaus manchmal sogar Schwangere mit Wehen abweisen muss. https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100100412/hamburger-frauenaerztin-alarmiert-muessen-schwangere-mit-wehen-abweisen-.html

12. Dezember, Süddeutsche Zeitung: Rainer Stadler geht in seinem Beitrag „Die Widerstände werden gigantisch sein“ den Argumenten der Expertenkommission auf den Grund und fragt unter anderem, ob im Zuge der Reform auch Kliniken geschlossen werden? „Minister Lauterbach sagt […] dazu nur ein Wort: Ja. Der Ökonom Augurzky schätzt, dass etwa 20 Prozent der Kliniken verschwinden, verlagert oder umgewandelt werden könnten.“ Wie geht es weiter mit der Krankenhausreform? - Politik - SZ.de (hinter der Bezahlschranke)

13. Dezember, taz: Um die Kinderkliniken steht es schlecht, personell und finanziell herrscht Notstand. Mila-Malayn Saremski, Pflegerin auf einer Neointensiv-Station für Früh- und Neugeborene der Charité, bringt es auf den Punkt: „Vor zehn Jahren haben wir mit sechs Pfleger:innen zehn Betten versorgt. Heute sind es doppelt so viele Betten mit demselben Personal.“ Kinderkliniken am Limit: Die herbeigesparte Krise - taz.de

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Einzelne Krankenhaus-Schließungen/Problemfälle bundesweit

Bayern

Mit dem Titel „Gesundheitszentrum statt Krankenhaus?“ benannt der Beitrag zutreffend die Aussichten in Haag. Der Eröffnungstermin für das Zentrum im Februar sorgt für Staunen. Gesundheitszentrum statt Krankenhaus? – Wasserburger Stimme – Die erste Online-Zeitung nur für die Stadt und den Altlandkreis Wasserburg

Die Klinik in Kösching soll geschlossen werden. Die Frage „Wie können wir in Zukunft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen, wenn immer mehr Krankenhäuser von der Schließung betroffen sind?“ stellte der Ortsvorsitzende bei einem Jahresempfang. „Nicht nachvollziehbar“: Geplanter Umbau der Klinik beherrschendes Thema bei CSU-Neujahrsempfang
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat zur Situation in Kösching eine Pressemitteilung veröffentlicht: Kösching nur noch Fachklinik - schlusskliniksterbenbayerns Webseite!

Mit der neuen Krankenhausreform droht dem Krankenhaus Wegscheid der Level 1i ohne Notfallversorgung. Für Notaufnahme „alle Hebel in Bewegung setzen“ Die Landkreiskliniken schreiben Brandbriefe gegen Lauterbachs Reformvorschläge, sie befürchten die Schwächung des ländlichen Raums: „Wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren“

Baden-Württemberg

Zahlreiche Krankenhäuser in der Region Neckar-Alb sind in finanziellen Schwierigkeiten. Schuld daran ist vor allem die strukturelle Unterfinanzierung aufgrund des Fallpauschalensystems. Hohe Verluste: Krankenhäuser in der Region Neckar-Alb mit Sorgen - SWR Aktuell

Es kommen viele Veränderungen auf die PatientInnen der Kliniken des Landkreises Lörrach zu: Neustrukturierung der Kliniken kommt 2023 Mit einem Brandbrief wehren sich die Gemeinderatsfraktionen in Schopfheim gegen den Klinik-Kahlschlag: https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.schopfheim-brandbrief-gegen-klinik-kahlschlag.5128b14a-8346-4886-ace5-474055162296.html Jetzt will der Kreis Lörrach die Sanierung der Kliniken finanziell unterstützen, leider geht es dabei um einen teuren Neubau: Kreistag Lörrach stärkt den angeschlagenen Kliniken den Rücken - Kreis Lörrach - Badische Zeitung (hinter der Bezahlschranke)

Hessen

Seit Jahresbeginn ist das Krankenhaus in Melsungen geschlossen (s. die Pressemeldung vom Bündnis Klinikrettung vom 21. Dezember). Jetzt hat das Stadtparlament mit einer Resolution von Land Hessen und Schwalm-Eder-Kreis den Erhalt des Gesundheitsstandortes Melsungen gefordert. Klinikum Melsungen: Parlament fordert Erhalt von Gesundheitsstandort – FFH.de

Niedersachsen

Dem Krankenhaus in Lehrte droht das Aus. Der Widerstand kommt von den Gewerkschaften: „Den Bürgerinnen und Bürgern aus Lehrte […] nutzt ein gutes oder sehr gutes Fachklinikum in Hannover oder in Großburgwedel wenig, wenn der Patient auf dem Weg dorthin bereits verstirbt“. Gewerkschaft fordert: Das Krankenhaus Lehrte muss erhalten bleiben - Petition unterzeichnen

Nordrhein-Westfalen

Das Defizit der städtischen Kliniken Köln lag 2022 bei 62 Millionen Euro und wächst weiter. Der Einstieg eines privaten Investors sei denkbar. Insolvenzgefahr - Kliniken Köln müssen Sanierungsplan vorlegen

Für den Erhalt der Kliniken Jülich und Linnich soll eine Mitarbeitergesellschaft gegründet werden, in die auch die Stadt Jülich einsteigen will. Allerdings soll nur eines von zwei Krankenhäusern erhalten bleiben. Lösung für Kliniken in Jülich und Linnich in Sicht - Rheinland - Nachrichten - WDR

Rheinland-Pfalz

Die Schließung der Paracelsus-Klinik Bad Ems ist für den 31. März vorgesehen. Die Klinik ist ein regionales Akut-Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung und verfügt über 178 Planbetten, hier werden jährlich circa 3.800 Patienten stationär behandelt. Akuter Personalmangel: Paracelsus-Klinik Bad Ems stellt den Klinikbetrieb ein - Rhein-Lahn-Zeitung - Rhein-Zeitung

Saarland

Das Evangelische Krankenhaus in Saarbrücken wird zum 31. März schließen. Der Weiterbetrieb des Krankenhauses sei laut Vertreter der Kreuznacher Diakonie wirtschaftlich nicht sinnvoll – aber ein Pflegeheim käme in Frage. In diesem Beitrag geht es auch um das Krankenhaus in Neunkirchen, das bis Jahresmitte verkauft werden soll. SR.de: Diakonie hält an Schließungsplänen für EVK fest
In diesem Beitrag wird der Umgang der Diakonie mit den Beschäftigten kritisiert: Saarbrücken: Klinik-Personal erhält Kündigung an Weihnachten

Sachsen

Die städtische Klinik in Reichenbach sollte zum 31. März geschlossen werden. Jetzt gibt es zwei Kaufinteressenten und zwei mögliche Zukunftsszenarien. Zwei Interessenten für insolvente Klinik in Reichenbach | MDR.DE

Der Umbau der Krankenhauslandschaft in Landkreis Görlitz steht an. Im Krankenhaus Weißwasser und Ebersbach sollen die Kreissäle schließen, in Ebersbach soll auch auf stationäre Operationen verzichten werden. Landkreis Görlitz will Kreißsäle in Weißwasser und Ebersbach schließen | MDR.DE

Schleswig-Holstein

Die Zahl der Geburtsstationen in Schleswig-Holstein hat sich seit dem Jahr 2000 von 32 auf 16 halbiert. Jetzt droht das Aus für das Marien-Krankenhaus in Lübbeck. https://www.ln-online.de/der-norden/fall-marien-krankenhaus-droht-weiteren-geburtsstationen-in-sh-das-aus-XCPRHJCIWZAVVMHQ44XG725GBM.html (hinter der Bezahlschranke)